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Offener Brief: Anwahlverfahren in die Primarstufe, hier insbesondere Berücksichtigung des Ganztagsbedarfs

Offener Brief: Anwahlverfahren in die Primarstufe, hier insbesondere Berücksichtigung des Ganztagsbedarfs

Sehr geehrte Frau Senatorin Dr. Bogedan,

wie Sie im Betreff sehen können, möchten wir zwei für unsere Eltern besonders wichtige Themen ansprechen, die einen engen Bezug zueinander haben.

Mit großem Interesse haben wir die Vorlage G 535-19 zur Kenntnis genommen.

Es wird Sie nicht verwundern, dass der ZentralElternBeirat der dort vorkommenden häufigen Regelfeststellung, dass die Verfahren "problemlos" gelaufen seien, nicht zu folgen vermag. Vielmehr berichten uns Elternvertreter, dass Verfahren bis zu 6 Stunden dauerten und die Ergebnisse häufig unbefriedigend blieben.

Bereits vor mehr als zwei Jahren, als die ersten Änderungsentwürfe des § 6 Abs. 3 BremSchVwG vorgelegt wurden, haben wir unsere erheblichen Bedenken geäußert. Wir möchten an dieser Stelle die Bedenken nicht alle wiederholen, sondern verweisen auf unsere Stellungnahme zur Aufnahmeverordnung vom 27.11.2015 sowie die synoptische Darstellung im Rahmen der Deputation am 27.01.2016. Wir halten aus mehreren Gründen den § 6 Abs. 3 BremSchVwG und den daraus resultierenden Bereich der Aufnahmeverordnung für grundsätzlich missglückt.

  • Die Geschwisterregelung schafft nicht nur keine Erleichterung, sondern knüpft in Bezug auf die Geschwisterfrage an das wenig nachvollziehbare Kriterium "Vereinbarkeit von Beruf und Familie" an. Dieses Kriterium ist aber weniger ein Kriterium, das an die Geschwistereigenschaft anknüpfen sollte, sondern an die allgemeine Frage der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, wenn es kein angemessenes Nachmittagsbetreuungsangebot gibt. Warum hier eine Bevorzugung stattfinden soll, die nach unserer Erfahrung der Handhabung der Geschwisterregelung im Rahmen des Anwahlverfahrens tatsächlich auch weitestgehend ins Leere gelaufen ist, erschließt sich uns nicht.
  • Wenn man aber doch zu solch einem Härtefall käme, wird dieser nur gleichberechtigt mit allen anderen Kindern der Anmeldeschule behandelt. Das gilt selbst dann, wenn das Kind, bei dem ein Härtefall vorliegt, selbst von dieser Anmeldeschule kommt. Diese Gleichstellung führt die vorherige Härtefallfeststellung ad absurdum.
  • Wir möchten uns in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Anmerkung der AG Schulleitung Primarstufe vom 27.01.2016 zu Eigen machen. Das jetzt durchgeführte erweiterte Losverfahren mit Geschwisterkindern und die dann vorgenommene Verteilung, die nicht mehr nach Entfernung zur aufnehmenden Schule erfolgt, negiert den langjährigen Grundsatz "kurze Wege, kurze Beine".
  • Die größte Schwäche des § 6 Abs. 3 BremSchVwG und damit auch der Aufnahmeverordnung sehen wir jedoch darin, dass das bereits angesprochene Kriterium Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sprich der Bedarf nach Ganztagsbetreuung kein eigenständiges Aufnahmekriterium ist. Die Senatorin für Soziales hat in der Vergangenheit in zunehmender Geschwindigkeit Horte geschlossen. Diese Horte haben ihre Plätze streng nach Bedarf, häufig unter Vorlage einer Arbeitsbescheinigung, an diejenigen Kinder vergeben, deren Eltern beruflich zwingend auf eine weitergehende Betreuung angewiesen sind. Ganztagsplätze werden nach dem "Gießkannenprinzip" vergeben. Hierbei landen Kinder zum Teil an gebundenen Ganztagsschulen, deren Eltern ausdrücklich nur eine Halbtagsbetreuung wünschen, während Kinder an einer Nachbarschule, die einen Ganztagsplatz brauchen diesen nicht erhalten. Es ist aus unserer Sicht daher zwingend notwendig, dass das Kriterium Betreuungsbedarf als eigener Härtefall mit aufgenommen wird.

Lassen Sie uns aus eigener Erfahrung als Beisitzer in den Regionalkonferenzen nur noch anfügen, dass abgesehen von den oben dargestellten erheblichen Problemen für Kinder und Eltern, die sich aus dem neuen § 6 Abs. 3 BremSchVwG ergeben, dieser sich auch nur als äußerst schwer beherrschbar im Rahmen der Regionalkonferenzen erwiesen hat. Wenn Regionalkonferenzen zum Teil sechs oder sieben Stunden dauern oder zweimal durchgeführt werden müssen, dann ist dies ein klares Zeichen dafür, dass die gesetzliche Regelung missglückt ist.

Der ZentralElternBeirat bietet ausdrücklich nochmals an, an einem konstruktiven Verfahren zur Änderung des Aufnahmeverfahrens mitzuwirken, bisher hat dieses Angebot leider weder Ihr Haus noch die Politik angenommen.

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