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Offener Brief: Deputation für Bildung - Beratungs- und Beschlussgremium oder Spielball der Politik?

Offener Brief: Deputation für Bildung - Beratungs- und Beschlussgremium oder Spielball der Politik?

Der ZEB weist darauf hin, dass die Diskussion um Vorkurse für Flüchtlinge an Schulen in freier Trägerschaft am eigentlichen Skandal vorbei geht. Diese krasse, von der SPD Fraktion nur unter massivem Druck der Öffentlichkeit eingesehene Fehlentscheidung, ist nur ein Beispiel - so der ZEB - wie in letzter Zeit der, eigentlich in Bremen vorgesehene, parlamentarische Verfahrensweg ausgehebelt wird.

Vor bildungspolitischen Entscheidungen stehen in Bremen normalerweise die Diskussionen in der Deputation für Bildung. Hier diskutieren Experten aus Politik, Verwaltung und betroffenen Institutionen.

Der ZEB beobachtet, dass in den letzten Wochen über wichtige bildungspolitische Themen zunehmend in der Presse gestritten wird. Parteigremien greifen augenscheinlich in die Entscheidungen der senatorischen Behörde ein und scheuen nicht einmal davor zurück, die eigene Senatorin zu düpieren. Eine ergebnisoffene, fachbezogene Diskussion in der Deputation für Bildung findet nicht mehr statt.

Der ZEB fragt sich, was das soll.

Die Deputation für Kinder und Bildung ist der demokratisch legitimierte Ort, um Bildungsthemen zu diskutieren und zu Entscheidungen zu kommen. Die Sitzungen der Deputationen sind öffentlich und tragen zur Transparenz in unserer Demokratie bei. Die senatorische Behörde führt als Exekutive die Entscheidungen der Legislative aus. Aktuell wird sie zum Spielball parteipolitischer Machtkämpfe und Einzelinteressen gemacht. "Bei diesen Hahnenkämpfen über die Presse wird offensichtlich, dass einige Politiker versuchen, außerhalb der Deputationssitzungen Einfluss auf Entscheidungen der Behörde zu nehmen. Das ist nicht nur intransparent sondern auch inakzeptabel.", konstatiert Andrea Spude, Vorstandssprecherin des ZentralElternBeirats Bremen.

Die öffentliche Diskussion um den weiteren Ganztagsausbau gehört in die Bildungsdeputation.
Das Durchstechen an die Presse offenbart lediglich die aktuelle Konzeptlosigkeit zu diesem Thema. Dies gilt auch für die Frage der Einrichtung von Vorkursen an Schulen in freier Trägerschaft. Ob diese eingerichtet werden oder nicht, obliegt der Entscheidung der Behörde und nicht bildungspolitischen Sprechern. Das jetzige Zurückrudern der SPD-Fraktion mit dem Hinweis darauf, dass die Behörde keine Schüler_Innen an Schulen in freier Trägerschaft zuweisen könne, verschleiert nur vordergründig, dass dem eine ideologisch motivierte Ablehnung der freien Schulen zugrunde liegt. "Die Diskussionen um Schulen in freier Trägerschaft, die vom Grundgesetz geschützt und durch staatliche Genehmigung anerkannte Ersatzschulen sind (vgl. Art. 7 Abs. 4 GG, § 1 Abs. 2 BremSchulG), zeugt wahlweise von schierem Populismus oder völliger Unkenntnis der Realität an Schulen in freier Trägerschaft.", findet Pierre Hansen, ebenfalls Vorstandssprecher des ZEB Bremen. Der ZEB setzt sich für eine gute Schule in einer frei wählbaren vielfältigen Schullandschaft ein.

Der ZEB Bremen mahnt: "Unsere Kinder sind die Bremer Zukunft, nicht eine Verfügungsmasse zur Profilierung einzelner Politiker oder parteipolitischer Ziele. Wir erwarten von der Politik, wieder zu sachlicher, zielführender Diskussion im Rahmen der Deputationen zurückzukehren und nicht vor dem Hintergrund ideologischer Ausrichtungen oder machtpolitischer Gedanken, an diesem demokratischen Gremium vorbei, Klientelpolitik jeglicher Couleur zu betreiben."

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