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Pressemitteilung: Mehr Geld für gute Schule!

Pressemitteilung: Mehr Geld für gute Schule!

Spätestens seit Beginn der Schulreform im Jahre 2009 ist das bremische Bildungssystem notorisch unterfinanziert und mangelhaft ausgestattet. Eindrücklich hat der Rechnungshof dies in seiner Analyse im Jahre 2012 dargestellt. Hiernach fehlten zur Umsetzung der Schulreform allein für den Ganztagsausbau und Inklusion jährlich mindestens 20 Mio. Euro.

Der ZEB fordert seitdem mehr Geld für gute Schule. Statt den massiven Bedarf wahrzunehmen, wurde im November 2012 beschlossen, dass auch der Bildungsbereich im Personalhaushalt alljährlich 1,2% einsparen muss.

Alles was der Politik hierzu einfiel, war die unrühmliche "Schippe drauf" vom damaligen Bürgermeister Jens Böhrnsen, die nach Verrechnung mit den verschiedenen Einsparungsquoten eine vollständige Nullnummer war. Mit dem Koalitionsvertrag vom Juli 2015, der immerhin volle 11 Seiten über den Bereich Bildung enthält, keimte bei den Eltern wieder mal Hoffnung auf, dass es tatsächlich eine echte Besserausstattung geben könnte.

Nach etwas über 100 Tagen mit der neuen Regierung müssen wir feststellen: Nichts hat sich verbessert, vielmehr scheint sich vieles weiter zum Schlechten zu entwickeln! Vollmundig wurden 200 neue Vollzeitstellen versprochen. Diese kommen nun allenfalls nach und nach. Nur 120 sollen wirklich neu eingestellt werden, der Rest soll durch Umverteilung erwirtschaftet werden. Die neue Lehrerressource geht im Wesentlichen in einen vergrößerten Vertretungspool der Stadtteilschule über. Inklusion und Ganztag sind weiterhin nicht verlässlich finanziert

Wie bereits die berühmte "Schippe drauf" ist dies alles maximal der Tropfen auf dem heißen Stein, insbesondere wenn man sich vor Augen führt, dass die bis Ende 2016 fest eingeplante demografische Rendite bereits ohne einen einzigen Flüchtling nicht mehr existent ist. In der Theorie scheint dies auch die jetzige Regierungskoalition erkannt zu haben, denn nicht umsonst heißt die erste Überschrift beim Bereich Kinder und Bildung im Koalitionsvertrag "Gute Bildung in wachsenden Städten". Diese Erkenntnis muss nun aber auch in ein tragfähiges Konzept umgesetzt und mit Ressourcen ausgestattet werden.

Ein gutes Schulsystem verkraftet auch eine vierstellige Menge an minderjährigen Flüchtlingen, die zusätzlich beschult werden müssen. Das Bremer Schulsystem ist aber seit Jahren strukturell unterfinanziert und bewältigt kaum seine Regelaufgaben, geschweige denn eine solche Herkulesaufgabe, wie die Regelbeschulung von Flüchtlingen.

Wenn jetzt von Zusatzausstattung für die Beschulung von Flüchtlingen gesprochen wird, dabei aber ausschließlich von Vorkursen die Rede ist, greift dies in vielerlei Hinsicht zu kurz. Für die mindestens 1500 Schüler, die 2015/16 zusätzlich in Regelklassen kommen, ist nämlich kein einziger Euro vorgesehen, dafür sollen die, nach Meinung der Politik, reichlichen Reserven herhalten.

Der ZEB erneuert daher eindrücklich seine Forderung "Mehr Geld für gute Schule". Es muss ein Konzept geben, wie die vollmundigen Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt und finanziert werden. Wir haben bisher nicht den Eindruck, dass die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag in Angriff genommen werden.

Die Tatsache, dass sich die Koalition beim Thema Bildungsfinanzierung nun hinter den Herausforderungen zur Beschulung von Flüchtlingskindern versteckt, zeigt, dass dem wahren Stellenwert von guter schulischer Bildung immer noch nicht die notwendige Priorität eingeräumt wird.

Wir fordern den Senat nachdrücklich auf, sich endlich den Kernaufgaben im Bildungsbereich anzunehmen und die notwendigen Ressourcen für "Gute Schule für Alle" zur Verfügung zu stellen. Ein paar "Schippchen" helfen da nicht!

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